Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Oktober 2026 seine Allgemeine Ausrichtung zum Digital-Omnibus festgelegt. Die Ratsposition sieht auch Änderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor und konkretisiert unter anderem den Umgang mit unbegründeten, exzessiven und missbräuchlichen Auskunftsersuchen. Nach Mitteilung der BDA wurde die Allgemeine Ausrichtung dem Vernehmen nach unter anderem gegen die Stimmen der Bundesregierung beschlossen. Deutschland bewertet den Te

Wir möchten Sie auf den 22. Kongress Arbeitsrecht hinweisen, der am 20. und 21. April 2027 im Steigenberger Hotel am Kanzleramt, Ella-Trebe-Straße 5, 10557 Berlin, stattfindet. Alternativ ist eine digitale Teilnahme möglich. Die Veranstaltung findet unter der Schirmherrschaft der BDA statt und richtet sich insbesondere an Geschäftsführungen, Personalleitungen sowie arbeitsrechtlich Beratende und bietet neben Fachvorträgen Gelegenheit zum Austausch mit Referentinnen und Refe

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22. Oktober 2026 – C-420/24 auf Vorlage eines rumänischen Gerichts entschieden, dass die Fahrzeit eines Arbeitnehmers zu einem vom Arbeitgeber festgelegten anderen Arbeitsort als seinem festen bzw. gewöhnlichen Arbeitsort grundsätzlich Arbeitszeit sein kann, selbst wenn die Fahrt außerhalb der regulären Arbeitszeit erfolgt. I. Sachverhalt Der Kläger war bei einer rumänischen Straßeninfrastrukturgesellschaft als Leiter einer Facha

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 4. März 2026 – 7 AZR 297/24 entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags in einem gerichtlichen Vergleich nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG nur dann sachlich gerechtfertigt ist, wenn das Gericht am Zustandekommen und Inhalt des Vergleichs verantwortlich mitwirkt. Die bloße Feststellung eines von den Parteien bereits vollständig ausgehandelten Vergleichs nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO genügt hierfür grundsätzlich nic

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. März 2026 – 5 AZR 108/25 entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Arbeitgeber pauschal berechtigt, den Arbeitnehmer bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. I. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über eine Entschädigung für die entgangene Privatnutzung eines Di

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7. Mai 2026 – 2 AZR 184/25 entschieden, dass das bislang praktizierte Scan-Verfahren bei Einwurf-Einschreiben keinen Anscheinsbeweis für den Zugang eines Schreibens begründet. Die Deutsche Post soll das Zustellverfahren zwischenzeitlich angepasst haben. Für Arbeitgeber bleibt eine sorgfältige Absicherung des Zugangsnachweises insbesondere bei Kündigungen und Einladungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) von erhebliche