Corona: Bundesregierung aktualisiert Liste von Staaten  mit unbeschränkter Einreise und streicht u. a. Bosnien und Herzegowina

30.09.2021

Corona: Bundesregierung aktualisiert Liste von Staaten mit unbeschränkter Einreise und streicht u. a. Bosnien und Herzegowina

Basierend auf einer Empfehlung des Rates der Europäischen Union vom 23. September 2021 hat die Bundesregierung die Liste von Staaten mit unbeschränkter Einreise aktualisiert und u.a. Bosnien und Herzegowina von der sog. Positivliste gestrichen. Näheres dazu finden Sie in unserem Newsletter.

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Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung im BGBl veröffentlicht - aktualisierte FAQ verfügbar

30.09.2021

Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung im BGBl veröffentlicht - aktualisierte FAQ verfügbar

Die Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung (4. KugÄV) ist am 28.09.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und trat damit am 29.09.2021 in Kraft. Details hierzu in unserem Newsletter.

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Folgen der Anwendung von § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG auf § 616 BGB

30.09.2021

Folgen der Anwendung von § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG auf § 616 BGB

Details zu den Folgen bei behördlich angeordneter Quarantäne finden Sie in unserem Newsletter.

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Neue fachliche Weisung der BA zum Umgang mit den erhöhten Leistungssätzen beim Kurzarbeitergeld - Änderung der Rechtsauffassung

Neue fachliche Weisung der BA zum Umgang mit den erhöhten Leistungssätzen beim Kurzarbeitergeld - Änderung der Rechtsauffassung

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine Weisung zum Umgang mit den erhöhten Leistungssätzen beim Kurzarbeitergeld veröffentlicht und in dieser Angelegenheit ihre Rechtsauffassung geändert. Weitere Details dazu finden Sie in unserem Newsletter.

 

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Information zur Impfstofflieferung in der KW 40 und zur  Impfstoffbestellung für die KW 41

27.09.2021

Information zur Impfstofflieferung in der KW 40 und zur Impfstoffbestellung für die KW 41

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat uns aktuell die Vorgaben zur Impfstofflieferung für die Woche vom 4. Oktober bis 8. Oktober 2021 (KW 40), die Informationen zur Impfstoffbestellung für die Woche vom 11. Oktober bis 15. Oktober 2021 (KW 41) und den Ablauf der Versorgung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte mit Impfstoffen ab der KW 98 mitgeteilt. Die Details finden Sie in unserem Newsletter.

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KORREKTUR des FAQ-Katalog zur 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

24.09.2021

KORREKTUR des FAQ-Katalog zur 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Gestern hatten wir einen von unserer Landesvereinigung initiierten FAQ-Katalog mit den Antworten des zuständigen Ministeriums zu der neu eingeführten Testpflicht nach Abwesenheit von mehr als 5 Werktagen veröffentlicht. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz hat nun eine Korrektur einiger Antworten versendet, die wir Ihnen anliegend in unserem Newsletter gelb markiert haben.

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FAQ-Katalog zur 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

23.09.2021

FAQ-Katalog zur 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Einige weitere drängende Fragen zu der durch die bereits am 12. September 2021 in Kraft getretene 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz neu eingeführte Testpflicht nach Abwesenheit von mehr als 5 Werktagen wurden nun im Rahmen eines Fragenkatalogs durch eine Stellungnahme des Gesundheitsministeriums beantwortet.

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Corona - Ende der Entschädigung für Nichtgeimpfte

23.09.2021

Corona - Ende der Entschädigung für Nichtgeimpfte

Nachdem eine zunehmende Anzahl von Ländern die Gewährung von Entschädigungen vom Impfstatus abhängig machte, ist es gelungen, ein auf die Anwendung von § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG beschränktes Fragerecht des Arbeitgebers in der Behördenpraxis zu verankern und auf eine bundeseinheitliche Anwendung des § 56 Abs. 1 S. 4 hinzuwirken. Details hierzu in unserem Newsletter.

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Mit Corona kommt die große Bildungslücke

22.09.2021

Mit Corona kommt die große Bildungslücke

Durch die Pandemie haben etliche Schüler große Lernrückstände. Besonders betroffen sind …

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Gerecht? Rentenniveau hoch, Beitragssatz hoch

22.09.2021

Gerecht? Rentenniveau hoch, Beitragssatz hoch

Olaf Scholz verspricht ein stabiles Rentenniveau und die Rente mit 67, verschweigt aber, dass dieses Geschenk teuer wird.

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