03/06/2025
Hintergrund: Mit dem Beschluss des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung hatte der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, eine „Machbarkeitsstudie zur Zentralisierung der Verfahren zur Erwerbsmigration“ vorzulegen. Die BDA war durch die Teilnahme an einem Workshop und Experteninterviews bei der Erstellung der Studie eingebunden.
Ziel und Inhalt: Ziel der Studie war, Ansätze zur Optimierung und Zentralisierung der Kernprozesse der Erwerbsmigration zu untersuchen. Die Studie empfiehlt, die Prozesse vollständig zu digitalisieren und eine gemeinsame IT-Plattform aufzubauen. Das soll doppelte Prüfungen vermeiden und Verfahren beschleunigen. Die Bearbeitung soll laut Empfehlung der Studie ein „Behörden-Tandem“ übernehmen: Die Bearbeitung von Visa und Aufenthaltstiteln werden beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) gebündelt. Für die Arbeitsmarktzulassung soll die Bundesagentur für Arbeit zuständig sein. Die Gründung einer zentralen Bundesbehörde wird verworfen, da der fachliche Nutzen im Vergleich zur „Tandem“-Lösung die zusätzlichen Kosten nicht rechtfertigt.
Kurzbewertung: Die Studie bekräftigt an vielen Stellen die Forderung der BDA nach mehr Bündelung und Digitalisierung der Verfahren. Die „Tandem“-Lösung aus BfAA und BA schafft dabei sinnvolle Synergieeffekte und die beteiligten Stellen können jeweils weiter ihre Kernkompetenzen einbringen. Wichtig ist, dass die Verfahren nicht nur gebündelt, sondern vollumfänglich und behördenübergreifend digitalisiert werden.