Alle Nachrichten

16.01.2026

Wehrrecht: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Gesetzesvorhaben Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) abgeschlossen. Das Gesetz ist überwiegend am 1. Januar 2026 in Kraft getreten.

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16.01.2026

Positionspapier zur Kommission zur Sozialstaatsreform

Die Kommission zur Sozialstaatsreform befindet sich in der Endphase. Um die Erwartungen der Arbeitgeber noch einmal deutlich zu machen, hat die BDA ein Positionspapier zur Kommission zur Sozialstaatsreform erstellt.

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Ratifikation Deutsch-Britischer Freundschaftsvertrag: Beschluss Bundeskabinett

Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2025 den Gesetzentwurf zur Ratifikation des Deutsch-Britischen Vertrags über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit beschlossen.

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Positionspapier "Mehr Bildungsgerechtigkeit durch bessere Schulqualität. Neun Punkte für eine daten-gestützte Schulentwicklung"

Die Schulleistungen in Deutschland müssen dringend und deutlich besser werden. Deshalb ist eine datengestützte Schulentwicklung notwendig: Datengestützt ist...

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