Bundesregierung beschließt Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024

01.10.2020

Bundesregierung beschließt Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024

Am 23. September 2020 beschloss das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024.

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Nachruf: Langjähriger IVN-Vorsitzender Heinz L. Braun verstorben

01.10.2020

Nachruf: Langjähriger IVN-Vorsitzender Heinz L. Braun verstorben

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Befristungsrecht: AGB-Klausel über fehlende Vorbeschäftigung unzulässig

30.09.2020

Befristungsrecht: AGB-Klausel über fehlende Vorbeschäftigung unzulässig

Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Klausel in einer AGB des Arbeitsvertrags, mit welcher der Arbeitnehmer bestätigen soll, nicht bereits zuvor in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden zu haben, als Tatsachenbestätigung, die geeignet ist, die Beweislast zu Lasten des Arbeitnehmers und zu Gunsten des Arbeitgebers zu verändern, gem. § 309 Nr. 12 b) BGB unwirksam ist.

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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Bundesrat billigt Verlängerung

30.09.2020

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Bundesrat billigt Verlängerung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. September 2020 die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen gebilligt.

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BAG | Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall während Prozessbeschäftigung

25.09.2020

BAG | Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall während Prozessbeschäftigung

Während einer Prozessbeschäftigung besteht ggf. kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

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Das Bundesarbeitsministerium hat eine Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften veröffentlicht.

25.09.2020

Das Bundesarbeitsministerium hat eine Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften veröffentlicht.

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Wirtschaftsleistung sinkt um 6 ¼ Prozent

17.09.2020

Wirtschaftsleistung sinkt um 6 ¼ Prozent

Die Corona-Pandemie hat der deutschen Wirtschaft stark zugesetzt. Während der Sommermonate zeichnet sich eine erste Erholung ab:

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Öffentliche Finanzen: Ergebnisse der Steuerschätzung – Stärkerer Rückgang der Steuereinnahmen des Bundes

17.09.2020

Öffentliche Finanzen: Ergebnisse der Steuerschätzung – Stärkerer Rückgang der Steuereinnahmen des Bundes

Nach einer Sondersitzung des Arbeitskreis Steuerschätzung veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) die Ergebnisse am 10. September 2020.

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Corona: Der Umgang mit möglichen Infektionskrankheiten in der Schule und deren arbeitsrechtliche Folgen

11.09.2020

Corona: Der Umgang mit möglichen Infektionskrankheiten in der Schule und deren arbeitsrechtliche Folgen

Nach dem Ende der großen Ferien startet in den Ländern der reguläre Schulbetrieb. Die Gesundheitsministerien der Länder nehmen dies zum Anlass, Empfehlungen für den Umgang mit möglichen Infektionskrankheiten in der Schule auszusprechen.

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Programm JOBSTARTER plus: Förderung von TransferProjekten

11.09.2020

Programm JOBSTARTER plus: Förderung von TransferProjekten

Das BMBF fördert im Rahmen des Ausbildungsstrukturprogramms JOBSTARTER plus Transfer-Aktivitäten von JOBSTARTER plusProjekten der 4. Förderrunde.

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