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Positionspapier „Für unsere Demokratie – Demokratiebildung entlang der Bildungskette“

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28.08.2025

Positionspapier „Für unsere Demokratie – Demokratiebildung entlang der Bildungskette“

Unsere freiheitlich-demokratische Ordnung steht vor großen Herausforderungen. Die Arbeitgeber in Deutschland stehen zu unserer Demokratie: Wie alle sind sie durch den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat geschützt. Nur in einem stabilen, freiheitlich-demokratischen Umfeld können Unternehmen langfristig planen, investieren, Arbeitsplätze schaffen und selbstbestimmt wirtschaften.

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Wehrrecht: Wehrdienst-Modernisierungsgesetz im Kabinett beschlossen

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28.08.2025

Wehrrecht: Wehrdienst-Modernisierungsgesetz im Kabinett beschlossen

In der Kabinettssitzung am 27.08.2025 im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) beschlossen. Details hierzu finden Sie in unserem Newsletter.

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BDA-Stellungnahme zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

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21.08.2025

BDA-Stellungnahme zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) vom 6. August 2025

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BAG: Zum Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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15.08.2025

BAG: Zum Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das BAG hat entschieden, dass eine Verfallsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bestimmt, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte (VSOP) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort verfallen, den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. Das Gleiche gilt für eine Verfallsklausel, die vorsieht, dass die virtuellen Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses doppelt so schnell verfallen, wie sie innerhalb der Vesting-Periode entstanden sind. Details zu der Entscheidung finden Sie in unserem Newsletter.

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BAG: Zur außerordentlichen Änderungskündigung mit Auslauffrist eines Arbeit-nehmers, der zugleich ehrenamtlicher Richter ist

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15.08.2025

BAG: Zur außerordentlichen Änderungskündigung mit Auslauffrist eines Arbeit-nehmers, der zugleich ehrenamtlicher Richter ist

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis aufgrund einer durch Umdeutung gewonnenen ordentlichen Kündigung zum selben Termin beendet wird, auch wenn sich eine außerordentliche Änderungskündigung als unwirksam erweist. Eine Kündigungsschutzklage ist dann insgesamt abzuweisen. Details zu der Entscheidung finden Sie in unserem Newsletter.

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Erwerbsmigration: FAQ der BDA aktualisiert

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18.07.2025

Erwerbsmigration: FAQ der BDA aktualisiert

Die FAQ der BDA zur praktischen Umsetzung des Gesetzes und der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wurden um einige Punkte aktualisiert. Details hierzu finden Sie in unserem Newsletter.

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BAG: Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb

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18.07.2025

BAG: Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb

Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mailadressen seiner Arbeitnehmer zum Zweck der Information und Mitgliederwerbung mitzuteilen... Details zu der Entscheidung finden Sie in unserem Newsletter.

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Stellungnahme Investitionssofortprogramm

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10.07.2025

Stellungnahme Investitionssofortprogramm

Die BDA hat gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft im Rahmen der Achterrunde eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts...

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Staatsfinanzen: Haushaltsentwurf 2025 und Finanzplan bis 2029

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10.07.2025

Staatsfinanzen: Haushaltsentwurf 2025 und Finanzplan bis 2029

Das Bundeskabinett hat den zweiten Entwurf für einen Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2025 sowie die Eckwerte für einen Finanzplan bis 2029 verabschiedet.

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KI-Verordnung: Aktuali-siertes FAQ-Papier zu den arbeitgeberrelevanten Regelungen des EU AI Act

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26.06.2025

KI-Verordnung: Aktuali-siertes FAQ-Papier zu den arbeitgeberrelevanten Regelungen des EU AI Act

Die europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) ist im August 2024 in Kraft getreten, die KI-VO sieht für die einzelnen Regelungen unterschiedliche Umsetzungsfristen vor. Details hierzu nebst einem aktualisieren FAQ-Papier der BDA finden Sie in unserem Newsletter.

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