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BVerwG: Erstattungsanträge nach dem IfSG bei symptomloser Corona-Infektion

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12.06.2026

BVerwG: Erstattungsanträge nach dem IfSG bei symptomloser Corona-Infektion

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG gegenüber dem Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EFZG nachrangig ist. Details zu dieser Entscheidung finden Sie in unserem Newsletter.

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12.06.2026

BAG: Entscheidung zur Entgeltgleichheit

Das BAG hat entschieden, dass eine Entgeltgleichheitsklage darauf gestützt werden kann, dass eine Vergleichsperson des anderen Geschlechts, die die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, ein höheres Entgelt erhält (Paarvergleich). Details zu dieser Entscheidung finden Sie in unserem Newsletter.

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29.05.2026

Positionspapier "KI als Chance für gute Bildung"

Die wichtigsten Botschaften des Papiers sind die folgenden:

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Bundesratsantrag Sachsen zur Reduzierung von Ausbildungsberufen / Vertagung bis September

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29.05.2026

Bundesratsantrag Sachsen zur Reduzierung von Ausbildungsberufen / Vertagung bis September

Der Kulturausschuss des Bundesrates hat in seiner Sitzung vom 21. Mai 2026 beschlossen, den Antrag des Freistaates Sachsen, die Zahl der Ausbildungsberufe zu reduzieren, zu vertagen.

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Strukturwandel: Kernforderungen zu arbeits-marktpolitischen, arbeits- und steuerrechtlichen Maßnahmen

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29.05.2026

Strukturwandel: Kernforderungen zu arbeits-marktpolitischen, arbeits- und steuerrechtlichen Maßnahmen

Das finale Positionspapier zu Kernforderungen liegt nun vor:

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US-Zolldeal verschafft EU Vorteil gegenüber China und Indien

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21.05.2026

US-Zolldeal verschafft EU Vorteil gegenüber China und Indien

Der Zolldeal mit den USA hat der EU im Vergleich zu asiatischen Wettbewerbern einen Vorteil verschafft. Vor allem die Autoindustrie profitiert von einer Zollsenkung, im Maschinenbau sind die Zölle dagegen gestiegen, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

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Erasmus+: Rat legt Verhandlungsmandat fest

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21.05.2026

Erasmus+: Rat legt Verhandlungsmandat fest

Am 11. Mai 2026 hat der Rat der EU für Bildung, Jugend, Kultur und Sport eine partielle Allgemeine Ausrichtung zur Erasmus+-Verordnung (2028-2034) angenommen. Damit steht das Verhandlungsmandat des Rates für den anstehenden Trilog mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament.

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Tariftreue: FAQ-Papier zur Umsetzung des Tariftreuegesetzes des Bundes

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21.05.2026

Tariftreue: FAQ-Papier zur Umsetzung des Tariftreuegesetzes des Bundes

Zum 1. Mai 2026 ist das Tariftreuegesetz des Bundes in Kraft getreten. Ein aktuelles FAQ-Papier finden Sie in unserem Newsletter.

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Bundesratsantrag Sachsen zur Reduzierung von Ausbildungsberufen

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15.05.2026

Bundesratsantrag Sachsen zur Reduzierung von Ausbildungsberufen

Der Freistaat Sachsen hat am 8. Mai 2026 einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, um die Zahl der aktuell 328 dualen Ausbildungsberufe zu verringern und stärker zu bündeln.

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Lehrkräfte und KI: Ratsschlussfolgerungen angenommen

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15.05.2026

Lehrkräfte und KI: Ratsschlussfolgerungen angenommen

Am 11. Mai 2026 hat der Rat der EU für Bildung, Jugend, Kultur und Sport Schlussfolgerungen zu Lehrkräften im Zeitalter der künstlichen Intelligenz angenommen.

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