Bundesratsinitiative zur Reduzierung der Ausbildungsberufe / Bundesratssitzung 25. September 2026

Die Bundesratsausschüsse für Kulturfragen (federführend), Arbeit, Integration und Sozialpolitik (beratend) sowie Wirtschaft (beratend) haben sich in der vergangenen Woche mit dem Antrag des Freistaates Sachsen zur Reduzierung der Ausbildungsberufe befasst.

Inzwischen liegen die Ausschussempfehlungen vor. Über den Antrag wird abschließend in der Plenumssitzung des Bundesrates vom 25. September 2026 beraten und entschieden.

Die wichtigsten Inhalte im Überblick:

• Die drei Ausschüsse legen dem Bundesrat zwei unterschiedliche Empfehlungen vor.

• Kulturausschuss und Arbeitsausschuss empfehlen, den sächsischen Antrag durch die Änderung eines Halbsatzes abzumildern. Durch diese Änderung sollen alle "im System der dualen Ausbildung Verantwortlichen" (also auch die Sozialpartner) in Überlegungen zur Weiterentwicklung der beruflichen Bildung einbezogen werden. Hierzu gehört auch die Frage nach der Anzahl und Ausgestaltung von Berufen. Maßgeblicher Impulsgeber für diesen Änderungsvorschlag war, so unsere Kenntnis, das Kultusministerium NRW.

• Der Wirtschaftsausschuss hingegen empfiehlt dem Bundesrat eine grundlegende Neuformulierung der Entschließung und damit eine deutliche Abkehr vom ursprünglichen Antrag aus Sachsen. Die maßgeblich vom Land Rheinland-Pfalz eingebrachte Fassung verzichtet auf die Forderung nach einer pauschalen Reduzierung oder Zusammenführung von Ausbildungsberufen. Stattdessen betont sie die Verantwortung der Sozialpartner für die Ordnungsarbeit. Die Bundesregierung solle gebeten werden, "gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Ländern in bestehenden zuständigen Gremien zeitnah einen strukturierten Diskussionsprozess mit dem Ziel einer zukunftsfesten Ordnungsarbeit für alle Lernorte zu führen, der die Anliegen aller Stakeholder der Berufsbildung beinhalten sollte.“ Die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses entspricht somit wesentlich den Interessen der Sozialpartner.