Fragerecht nach dem Impfstatus im Rahmen des § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG - Situation in Rheinland-Pfalz

02.09.2021

Fragerecht nach dem Impfstatus im Rahmen des § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG - Situation in Rheinland-Pfalz

Die BDA hatte gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium einzelne Probleme mit der Umsetzung des in § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG vorgesehenen Anspruchsausschlusses in der Praxis geschildert sowie konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet. Das BMG hat nun bestätigt, dass das Datenschutzrecht dem Arbeitgeber ermögliche, im Zusammenhang mit der Auszahlung der Entschädigung nach § 56 IfSG Informationen zum Impfstatus von den betroffenen Arbeitnehmern einzuholen.

Nähere Details sowie die derzeitige Situation für die Entschädigungszahlungen in Rheinland-Pfalz entnehmen Sie bitte unserem Newsletter.

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Kriterien bei Entsendung auf Initiative einer beschäftigten Person

02.09.2021

Kriterien bei Entsendung auf Initiative einer beschäftigten Person

Eine Entsendung innerhalb der EU, des EWR, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs nach Artikel 12 Abs. 1 VO (EG) 883/04 kann unter bestimmten Rahmenbedingungen auch bei mobilem Arbeiten vorliegen, wenn die Initiative für den Auslandsaufenthalt von der beschäftigten Person und nicht, wie sonst üblich, vom Arbeitgeber ausgeht.

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Bundeskabinett beschließt Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

02.09.2021

Bundeskabinett beschließt Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Das Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 01.09.2021 die Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen.

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Arbeitsmarktentwicklung im August 2021

02.09.2021

Arbeitsmarktentwicklung im August 2021

Nach den weitgehenden Öffnungsschritten der letzten Monate hat sich die Zahl der Arbeitslosen auch im August 2021 ...

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INSM-Bildungsmonitor 2021: Bildungschancen stärken

02.09.2021

INSM-Bildungsmonitor 2021: Bildungschancen stärken

Der Bildungsmonitor beschreibt Handlungsnotwendigkeiten und Fortschritte in zwölf Handlungsfeldern ...

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Information zur Impfstofflieferung in der KW 36 und zur Impfstoffbestellung für die KW 37

27.08.2021

Information zur Impfstofflieferung in der KW 36 und zur Impfstoffbestellung für die KW 37

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Vorgaben zur Belieferung und der Bestellung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte mit Impfstoffen mitgeteilt. Die Informationen zur Impfstofflieferung für die Woche vom 6. September bis 10. September 2021 (KW 36), die Informationen zur Impfstoffbestellung für die Woche vom 13. September bis 17. September 2021 (KW 37) und den Ablauf der Versorgung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte mit Impfstoffen für die KW 37 finden Sie anbei in unserem Newsletter.

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Bundestag stellt Fortbestehen der epidemischen Lage fest

26.08.2021

Bundestag stellt Fortbestehen der epidemischen Lage fest

Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 11. September 2021 hinaus festgestellt und das Aufbauhilfegesetz 2021 in erster Lesung beraten, das eine konkretisierende Änderung in § 36 Abs. 10 IfSG vorsieht.

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Referentenentwurf zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

26.08.2021

Referentenentwurf zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

Am 24.08.2021 ist uns der Referentenentwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung bekannt geworden. Danach soll die aktuell geltende Stichtagsregelung des 30. Septembers 2021 für den erleichterten Zugang zum KuG aufgehoben und die Erleichterungen beim KuG-Zugang bis 31. Dezember 2021 verlängert werden. Näheres dazu in unserem Newsletter.

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Der Stoffelefant im Cyberraum

25.08.2021

Der Stoffelefant im Cyberraum

Für die Werbewirtschaft sind Influencer längst zu einem unverzichtbaren Kanal geworden.

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25. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

20.08.2021

25. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat hat am 19.08.2021 die 25. Corona-Bekämpfungsverordnung beraten. Sämtliche damit ab dem 23.08.2021 verbundenen Neuerungen finden Sie in unserem Newsletter.

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