11.11.2021
Novellierung des Infektionsschutzgesetzes
Die Bundestagsfraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich am 27. Oktober 2021 in einem Eckpunktepapier für ein Auslaufen der epidemischen Lage ausgesprochen. Mit dem Auslaufen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ fallen die Befugnisse der Bundes- und Landesregierungen zum Erlass von Verordnungen zu Corona-Maßnahmen oder zur Impfstoffbeschaffung weg. Stattdessen soll eine neue Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Infektionsbekämpfung durch die Bundesländer geschaffen werden. Details zum nun vorliegenden Gesetzesentwurf finden Sie in unserem Newsletter.
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