Alle Nachrichten

25.11.2021

Kug: Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit – Kabinettsbeschluss

Die Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit wurde gestern vom Bundeskabinett beschlossen. Alle Änderungen sowie die Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung finden Sie in unserem Newsletter.

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25.11.2021

Corona: Veröffentlichung der Corona-Arbeitsschutzverordnung im Bundesgesetzblatt

Am 23.11.2021 ist das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Anlässlich der Aufhebung der 'Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite' wird die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 19. März 2022 in leicht angepasster Form fortgeführt. Die weiteren Details dazu finden Sie in unserem Newsletter.

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25.11.2021

Erstbewertung des Koalitionsvertrages

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben gestern ihren Vertragsentwurf zur Bildung einer sog. Ampel-Koalition der Öffentlichkeit vorgestellt. Details hierzu in unserem Newsletter.

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25.11.2021

Corona-Hilfen: Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Ende März 2022

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute mitgeteilt, dass die aktuell bis Ende des Jahres geltende Überbrückungshilfe III Plus als Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt wird. Details hierzu in unserem Newsletter.

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25.11.2021

Corona-Impfung in Rheinland-Pfalz - Impfbus Tourdaten und weitere Termine

Unter dem Motto 'Jede Impfung zählt!' bietet das Land Rheinland-Pfalz an über 200 stationären und mobilen Stellen Erst- und Auffrischungsimpfungen an.

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22.11.2021

BMAS-Netzwerktreffen "Neue Regelungen im betrieblichen Infektionsschutz"

Das Bundesarbeitsministerium wird im Rahmen einer digitalen Netzwerkveranstaltung am 24. November 2021 über die neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes informieren sowie Fragen beantworten. Anbei finden Sie die Details zur Teilnahme.

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22.11.2021

Impfen und Testen in Rheinland-Pfalz

Mit der am 13. November 2021 in Kraft getretenen Änderung der Testverordnung des Bundes haben alle asymptomatischen Personen wieder einen Anspruch, sich regelmäßig kostenlos mittels PoC-Antigen-Test auf das Coronavirus testen zu lassen. Auch haben inzwischen alle Bürger ab 18 Jahren grds. einen Anspruch auf eine Auffrischungsimpfung.

Unser Newsletter fasst zusammen, wo Sie sich in Rheinland-Pfalz testen oder impfen lassen können.

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19.11.2021

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. November 2021

Die Regierungschefs der Länder haben in ihrer gestrigen Videoschaltkonferenz mit der Bundeskanzlerin anliegenden Beschluss gefasst. Alle weiteren Details dazu finden Sie in unserem Newsletter.

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19.11.2021

Bundesrat billigt Änderung des Infektionsschutzgesetzes; FAQ des BMAS

Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien einstimmig zugestimmt. Details hierzu in unserem Newsletter.

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18.11.2021

Einführung von 3G in den Betrieben - Gesetzentwurf zur Änderung des IfSG und anderer Gesetze

Die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP erwägen Erweiterungen der bisher geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich des Endes der epidemischen Lage. Mit einer Neufassung des § 28b Abs. 1 IfSG soll insb. die sog. 3G-Regel für den Arbeitsplatz eingeführt werden. Nähere Details nebst Entwurfstexten entnehmen Sie bitte unserem Newsletter.

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