Überbrückungshilfe III: Schreiben von Bundesminister Peter Altmaier

12.02.2021

Überbrückungshilfe III: Schreiben von Bundesminister Peter Altmaier

Die Überbrückungshilfe III kann von den betroffenen Unternehmen seit dem 10.02.2021 beantragt werden.

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Rheinland-Pfalz-Plan zur Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses

12.02.2021

Rheinland-Pfalz-Plan zur Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den Bund-Länder-Beschluss vom 10. Februar 2021 zur Corona-Pandemie für Rheinland-Pfalz konkretisiert. Weitere Informationen dazu erhalten Sie anliegend.

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Corona: Bund-Länder-Beschlüsse vom 10.02.2021

11.02.2021

Corona: Bund-Länder-Beschlüsse vom 10.02.2021

Die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden grundsätzlich bis zum 7. März verlängert.

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Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich: Gesetzentwurf zur Koordinierung der sozialen Sicherheit vom Bundeskabinett beschlossen

11.02.2021

Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich: Gesetzentwurf zur Koordinierung der sozialen Sicherheit vom Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland am 3. Februar 2021 beschlossen.

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„Der Umgang mit Grundrechten ist nicht mehr akzeptabel“

11.02.2021

„Der Umgang mit Grundrechten ist nicht mehr akzeptabel“

Die Politik begründet Lockdown-Maßnahmen nur noch mit allgemeiner Gefahrenabwehr, Referenzwerte sind längst beliebig geworden.

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BAG: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei gewerkschaftlicher Betätigung auf dem Betriebsgelände

11.02.2021

BAG: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei gewerkschaftlicher Betätigung auf dem Betriebsgelände

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - entschieden, dass die Untersagung einer gewerkschaftlichen Betätigung von Arbeitnehmern auf dem Betriebsgelände nicht dem Regelungsbereich der Betriebsparteien unterliegt. Daraus folge, dass der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat.

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Bericht über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit für 2019 beschlossen

11.02.2021

Bericht über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit für 2019 beschlossen

Die Bundesregierung hat ihren 'Bericht über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit' vorgelegt. In dem Bericht wird insbesondere die Entwicklung bei den Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in 2019 dargestellt.

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Besonderheiten in der Abrechnung und Beantragung beim Kinderkrankengeld im Jahr 2021

09.02.2021

Besonderheiten in der Abrechnung und Beantragung beim Kinderkrankengeld im Jahr 2021

Bei Abrechnung und Beantragung des Kinderkrankengeldes sind im Jahr 2021 einige Besonderheiten zu beachten. Die Details finden Sie in unserem Newsletter.

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Rücknahme des Auskunftsverlangens der BGHM zur Corona-Arbeitsschutzverordnung

09.02.2021

Rücknahme des Auskunftsverlangens der BGHM zur Corona-Arbeitsschutzverordnung

Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) ist in der vergangenen Woche an zahlreiche Unternehmen mit einem Auskunftsverlangen zu § 2 Absatz 4 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung herangetreten. Die BGHM setzt die Abfrage nun ausdrücklich aus. 

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Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 3. Februar 2021

05.02.2021

Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 3. Februar 2021

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat am 03.02.2021 eine Reihe von Beschlüssen zu weiteren Hilfen für die Wirtschaft den Willen der Politik gefasst, die Folgen der Schließungsentscheidungen zu lindern. Die Details finden Sie in unserem Newsletter.

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