Alle Nachrichten

05.05.2022

Aktualisierte Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu Transfermaßnahmen und Transfer-Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Fachlichen Weisungen zu den Transfermaßnahmen (§ 110 SGB III) und zum Transfer-Kurzarbeitergeld (§ 111 SGB III) aktualisiert. Die Änderungen haben klarstellenden Charakter und sollen den Prozess konkreter beschreiben. Näheres dazu in unserem Newsletter.

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05.05.2022

BMAS-Merkblatt: Anwendbares Recht bei grenzüberschreitendem mobilen Arbeiten

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mit Blick auf die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen ein Merkblatt zum anwendbaren Recht beim grenzüberschreitenden mobilen Arbeiten veröffentlicht. Eingegangen wird u.a. auf die Konstellation, dass eine Person regelmäßig, aber nicht ausschließlich von zu Hause aus und ansonsten vor Ort beim Arbeitgeber (beispielsweise im Büro) arbeitet und damit die Beschäftigung gewöhnlich in zwei Mitgliedstaaten ausübt. Die Details finden Sie in unserem Newsletter.

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05.05.2022

Verkürzung der Isolations- und Quarantänedauer in Rheinland-Pfalz

Mit Wirkung zum 01. Mai 2022 wurde die Absonderungsverordnung in Rheinland-Pfalz aktualisiert. Details hierzu finden Sie in unserem Newsletter.

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05.05.2022

BAG: Zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Das sog. CCOO-Urteil des EuGH hat keine Auswirkungen auf die Vergütung von Mehrarbeit. Details hierzu finden Sie in unserem Newsletter.

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05.05.2022

Übersicht über die aktuell geltenden Corona-Landesregelungen

Details über die aktuell geltenden Corona-Landesregelungen finden Sie in unserem Newsletter.

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27.04.2022

Krieg in der Ukraine: Aktualisierte FAQ der BDA (Stand 22. April 2022)

Die BDA hat ihre FAQ zu aufenthaltsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine aktualisiert. Die Details entnehmen Sie bitte unserem Newsletter.

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27.04.2022

GMK-Beschluss: Ausschluss der Entschädigung für nicht vollständig geimpfte und nicht "geboosterte" Personen

Spätestens ab 15. April wird keine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG für Personen gewährt, die keine Auffrischungsimpfung zur Grundimmunisierung (sog. 'Booster' - oder diesem gleichgestellte Konstellationen) vorweisen können. § 22a IfSG bestimmt dabei, wer als vollständig geimpft gilt. Näheres dazu in unserem Newsletter.

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27.04.2022

Keine Überarbeitung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vor dem 11. Mai 2022

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel in neuer Fassung wird vermutlich nicht mehr vor Auslaufen der Corona-Arbeitsschutzverordnung am 25. Mai 2022 veröffentlicht werden. Für die betriebliche Praxis bedeutet dies, dass es weiterhin eine Diskrepanz zwischen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung einerseits und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel andererseits in Bezug auf die Umsetzung der Basismaßnahmen geben wird. Details dazu in unserem Newsletter.

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21.04.2022

Praxisseminar zu aktuellen Themen im Kontext Ukraine am 27. April 2022

Um über aktuelle sozial-, aufenthalts- und arbeitsrechtliche Aspekte zu informieren und um Rückmeldungen und Fragen aus den Unternehmen aufzunehmen, lädt die BDA zu einem weiteren Praxisseminar zu aktuellen Themen im Kontext Ukraine ein. Details hierzu in unserem Newsletter.

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21.04.2022

BAG: Kein einklagbarer Anspruch auf Durchführung eines BEM

§ 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX begründet keinen Individualanspruch auf Durchführung eines BEM. Details hierzu in unserem Newsletter.

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