Wehrrecht: Einigung beim Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

Die Verhandlungsgruppe der Koalition ist vor die Presse getreten und hat eine Einigung im Streit um das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz verkündet. Die Einigung folgt auf die öffentliche Anhörung im Verteidigungsausschuss, die am 10. November stattgefunden und durch die BDA mit einer schriftlichen Stellungnahme begleitetet wurde.

Wesentlicher Inhalt

Im Zuge der Einigung wurden wesentliche Anpassungen am Gesetzesentwurf vorgestellt. Insbesondere sind folgende wichtige Änderungen herauszustellen:

• Im Gesetz soll ein Aufwuchspfad mit einem definiertem Zielkorridor verankert werden (255.000-270.000 aktive Soldatinnen und Soldaten).
• Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) soll verpflichtet werden, halbjährige an den Bundestag über die Einhaltung des Zielkorridors zu berichten.
• Mit der flächendeckenden Musterung soll möglicherweise schon mit Inkrafttreten des Gesetzes (voraussichtlich ab 1. Januar 2026) schrittweise begonnen werden - deutlich früher als bisher geplant.
• Der Neue Wehrdienst soll als freiwilliges staatsbürgerliches Engagement bleiben, die Besoldung soll ca. 2.600 € brutto betragen.
• Ab einem Jahr Verpflichtungsdauer ist der Übergang in den Status Soldat oder Soldatin auf Zeit 1 vorgesehen. 
• Der Einigungsvorschlag enthält außerdem einen Wegfall der Verordnungsermächtigung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Bundesregierung und verzichtet auch auf das bisher diskutierte Losverfahren.

Die Einzelheiten finden Sie im Onepager der Koalition im Anhang zu diesem Rundschreiben.

Bewertung

Es ist erfreulich, dass sich die Koalitionspartner auf einen Kompromiss geeinigt haben. Nun sollte das Gesetzgebungsvorhaben auch zeitnah abgeschlossen werden - im Sinne der notwendigen Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen. Eine abschließende Bewertung der Änderungen wird die BDA vornehmen, sobald alle Anpassungen am Gesetzesentwurf bekannt sind.

Weiteres Gesetzgebungsvorhaben

Es ist davon auszugehen, dass die Änderungen über eine Formulierungshilfe (Kabinettsbeschluss) ihren Weg in den Gesetzesentwurf finden.