Wesentliche Ergebnisse
Im Vergleich zur Steuerschätzung im Frühjahr erwarten die Experten leicht gestiegene Steuereinnahmen. Die Gesamt-Steuereinnahmen verbleiben damit auf einem vergleichsweise sehr hohen Niveau. Im Jahr 2024 rechnen die Experten mit Gesamteinnahmen in Höhe von 964,1 Mrd. Euro. Auf den Bund entfallen dabei Einnahmen in Höhe von 381,2 Mrd. Euro. Im Vergleich zur Steuerschätzung im Mai rechnen die Experten mit knapp zwei Mrd. Euro Steuereinnahmen mehr.
Auch in den folgenden Jahren steigen die Steuereinnahmen laut der Prognose des Arbeitskreises. Die Gesamteinnahmen werden im Jahr 2025 voraussichtlich erstmals die Marke von einer Billion überschreiten. In diesem Jahr wird mit Steuereinnahmen in Höhe von 1.017,1 Mrd. Euro gerechnet.
Für das Jahr 2023 rechnet der Arbeitskreis hingegen mit etwas geringeren Steuereinnahmen als im Mai. Die Gesamteinnahmen wurden um 4,5 Mrd. Euro nach unten korrigiert. Für den Bund wurde die Prognose um 3,6 Mrd. Euro gemindert. Laut Finanzminister Lindner kann diese prognostizierte Mindereinnahme aber im aktuellen Haushalt verkraftet werden.
Trotz der hohen Steuereinnahmen in den kommenden Jahren wies der Finanzminister außerdem auf die weiterhin angespannte Haushaltslage hin. Der Spielraum für neue Ausgaben sei nach wie vor gering. Zusätzliche Posten im Haushalt seien nicht ohne eine Gegenfinanzierung möglich. In diesem Zusammenhang wies er auf die weiterhin geltende Schuldenbremse hin, welche einer Gegenfinanzierung durch Kreditaufnahme entgegenstehe und betonte, an dieser Regelung festhalten zu wollen.
Die detaillierten Ergebnisse des Arbeitskreises senden wir Ihnen in der Anlage zu. Die Abweichungen der aktuellen Steuerschätzung von der Schätzung im Mai beruhen im Falle der Steuereinnahmen des Bundes ausschließlich auf Abweichungen bei der Einschätzung der Entwicklung der Bemessungsgrundlage sowie der Aufkommensentwicklung. Diese hängen von der Herbstprojektion der Bundesregierung ab. Eine Veränderung der Rechtslage hat bei den Steuereinnahmen des Bundes keine Rolle gespielt. Effekte, die sich aus Wachstumschancengesetz und Zukunftsfinanzierungsgesetz ergeben, wurden bei der aktuellen Steuerschätzung nicht berücksichtigt.
Bewertung
Auch wenn die Steuerschätzung – erwartbar – keinen neuen Spielraum in den laufenden Haushaltsverhandlungen gebracht hat, wird angesichts der prognostizierten Steuereinnahmen deutlich, dass die Lösung für die angespannte Haushaltslage nicht auf der Einnahmenseite zu suchen ist. Daher kann eine Finanzierung weiterer Vorhaben durch die Aufnahme von Krediten nicht der richtige Weg sein. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen müssen sich daher einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung verschreiben. Der Finanzminister hat Recht, wenn er sich für ein Fortbestehen der Schuldenbremse ausspricht.
Ein Ansteigen der Steuereinnahmen auch in Jahren ohne starkes Wirtschaftswachstum macht außerdem deutlich, dass die Prioritäten falsch gesetzt sind. Der Staat verdient an der hohen Inflation mit. Außerdem ist Deutschland bei den Unternehmenssteuern ein Hochsteuerland und drosselt damit die Chancen für ein Durchstarten der Wirtschaft. Daher muss der mit dem Wachstumschancengesetz eingeschlagene Weg im kommenden Jahr mit weiteren wirkungsvollen Steuererleichterungen fortgesetzt werden. Außerdem sollte die Bundesregierung eine schnellere Anpassung des Steuertarifs an die kalte Progression festlegen.