EU-Kommission: "Demography Toolbox"

Die Europäische Kommission hat am 11. Oktober 2023 eine Mitteilung zu Instrumenten zur Bewältigung des demografischen Wandels in der EU veröffentlicht. Das Instrumentarium stützt sich auf vier Säulen: der Unterstützung von 1) Eltern, 2) der jüngeren und 3) der älteren Generation sowie 4) regulärer Migration.

Entlang dieser vier Säulen verweist die Kommission auf bestehende Initiativen und schlägt gleichzeitig neue Instrumentarien vor, darunter u. a.:

Eltern: 

• Überprüfung der Richtlinie über die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben im Jahr 2027,
• Kampagne zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Rahmen der EU-Gleichstellungsstrategie,
• Übermittlung nationaler Maßnahmen zur Umsetzung der Ratsempfehlung zur frühkindlichen Bildung und Betreuung bis Mitte 2024.

Jugend:

• Überarbeitung des EU-Qualitätsrahmens für Praktika Anfang 2024,
• Fortschrittsüberprüfung der EU-Kindergarantie im Jahr 2026,
• Veröffentlichung des finalen Berichts zum Europäischen Bildungsraum im Jahr 2025,
• Unterstützung digitaler Fähigkeiten durch die Ratsempfehlungen zur digitalen Bildung.

Ältere Menschen:

• Aufruf zur Trilogeinigung zu den Gleichstellungsstellen,
• Übermittlung nationaler Maßnahmen zur Umsetzung der Ratsempfehlung zur Langzeitpflege bis Mitte 2024,
• Veröffentlichung eines Berichts zur Rentenangemessenheit sowie zum Altern im Jahr 2024.

Migration:

• Ankündigung eines Talentmobilitätspakets am 15. November 2023.

Bestehende Instrumente sollen durch eine gestärkte Datengrundlage sowie die Überprüfung und Aktualisierung demografierelevanter Dossiers verbessert werden. Die Kommission will im ersten Halbjahr 2024 u. a. eine Konferenz zum Thema Altern und Langlebigkeit organisieren. In allen relevanten EU-Vorschlägen und ihren Folgenabschätzungen sollen zudem auch demografische Bedenken, wo sinnvoll, berücksichtigt werden.

Nächste Schritte: Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die Werkzeuge zur Bewältigung des demografischen Wandels – abgestimmt auf ihren nationalen Kontext und gemeinsam mit relevanten Akteuren – umfangreich zu nutzen.

Bewertung: Der demografische Wandel hat tiefgreifende Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Es muss eine politische Priorität sein, ihm entgegenzusteuern. Es ist daher wichtig, dass die Kommission mit vielfältigen Mitteln auf die Komplexität der demografischen Herausforderungen reagiert. Die nun veröffentlichte Mitteilung ist jedoch lediglich eine Sammlung bestehender oder bereits angekündigte Initiativen und stellt keine neuen Lösungsideen vor.