07/19/2023
Endlich ist sie da, immerhin noch vor der Sommerpause: Die Bundesregierung hat ihre neue China-Strategie vorgelegt. Die langen Abstimmungen zeigen, wie kontrovers das Thema ist. Immerhin steht es nun auf der Tagesordnung ganz oben, immerhin tagt künftig regelmäßig eine Staatssekretärsrunde, die den Ressorts dabei hilft, sich weiterhin eng auszutauschen. China rückt damit zurecht stärker auf die politische Agenda. Im Rahmen der neuen Strategie knüpft Deutschland bewusst an die europäische Ebene an – auch das ist der richtige Weg.
Die Strategie analysiert bemerkenswert offen Probleme und Risiken im Umgang mit China. Der Tenor ist richtig: Weil sich China unter Xi Jinping verändert hat, müssen wir unser Verhältnis zu dem Land neu kalibrieren. Bisher war Deutschland beim Umgang mit China in einem gewohnten Dreiklang unterwegs: Das Land war Partner, Wettbewerber und Systemrivale zugleich. Jetzt verschiebt die Bundesregierung die Schwerpunkte, weg von der partnerschaftlichen Kooperation und hin zu den beiden stärker konfliktbeladenen Rollen. Dafür nennt sie gute Gründe: Da sind zum einen die vielfältigen Menschenrechtsverletzungen. Zum anderen machen die wirtschaftlichen Abhängigkeiten Deutschland zu schaffen, die China im Konflikt zu Zwangsmaßnahmen nutzen kann. Die Bundesregierung sieht zurecht die Gefahren, die aus Chinas Gebaren gegenüber Taiwan und anderen asiatischen Nachbarn resultieren: Das Land rüstet militärisch auf und agiert aggressiver. Außerdem versucht China, die regelbasierte internationale Ordnung in seinem Sinne umzugestalten. Auch das ist Teil der zunehmenden Systemrivalität.