06/29/2022
Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Steuer- und sozialabgabenfreie Einmalzahlungen wären in normalen Zeiten eine unangemessene Subvention. Doch die hohe Inflation, die insbesondere von den Energiepreisen getrieben wird, erfordert Kreativität – andernfalls droht eine Lohn-Preis-Spirale, von der niemand etwas hat. Bei hohen Lohnabschlüssen müssten die Unternehmen gestiegene Personalkosten an die Verbraucher weitergeben, in der Folge würden die Preise weiter steigen.
Mit Anreizen gegen die Inflation
Wahr ist aber auch: Ohne Lohnerhöhungen wird es für viele eng, gerade wenn es im Winter ans Heizen geht. Der Ausweg von Bundeskanzler Scholz ist in einer solchen Situation vertretbar: Einmalzahlungen helfen unmittelbar dabei, höhere Rechnungen zu begleichen, vermindern aber das Risiko einer Lohn-Preis-Spirale, weil die Kosten der Unternehmen nicht dauerhaft steigen. Damit Unternehmen zu diesem Instrument greifen, braucht es einen Anreiz: Steuer- und Abgabenfreiheit ist ein probates Mittel, sofern die Zahlung gleichzeitig für das Unternehmen steuerlich abzugsfähig ist. Bei den Arbeitnehmern kommt so mehr im Portemonnaie an – brutto entspräche netto.
Nur fünf Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen
Die fiskalischen Kosten einer steuer- und abgabenfreien Einmalzahlung sind schwer zu beziffern, da Erfahrungswerte aus dem vergangenen „Corona-Bonus“ bisher vom Bundesfinanzministerium nicht veröffentlicht wurden. Die ausgezahlte Einmalzahlung und der Anteil derjenigen, die eine erhalten, sind daher mit großer Unsicherheit behaftet. Würden 75 Prozent der Arbeitnehmer im Schnitt 500 Euro erhalten, würde der Staat auf Steuereinnahmen von schätzungsweise fünf Milliarden Euro verzichten, bei der Sozialversicherung läge der Einnahmenverzicht ebenfalls bei rund fünf Milliarden Euro. Zudem wird durch die höheren Konsumausgaben über Energie- und Mehrwertsteuer Geld an den Staat zurückfließen. Insgesamt wären die Kosten für den Fiskus in etwa so hoch wie bei der Energiepreispauschale – und würden deutlich besser entlasten als der Tankrabatt.