Alle Nachrichten

22.04.2020

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Blockadehaltung

Das BAG hat entschieden, dass den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrates aus § 87 Abs.1 Nr. 2 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs.1 BetrVG entgegenstehen kann, sobald der Betriebsrat seinerseits gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit grob verstößt.

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22.04.2020 15:38

Pandemie Leitfaden Februar 2020

Aufgrund der aktuellen Entwicklung bei der Ausbreitung des Coronavirus hat die BDA ihre Ausarbeitung Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie angepasst und einige neue Fragestellungen aufgenommen.

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22.04.2020

Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

Eine Ablösung von beim Betriebsveräußerer durch Tarifvertrag normativ geregelten Rechte und Pflichten nach § 613 Abs. 1 S. 3 BGB erfolgt grundsätzlich unabhängig davon, ob der andere Tarifvertrag, der beim Erwerber unmittelbar und zwingend für die Arbeitsvertragsparteien gilt, für die übergegangenen Arbeitnehmer günstigere oder ungünstigere Arbeitsbedingungen als beim Veräußerer vorsieht.

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22.04.2020

Arbeitsmarktentwicklung im Januar 2020

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute die Arbeitsmarktzahlen für Januar 2020 vorgelegt.

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21.04.2020

Entsenderichtlinie: Gesetzesentwurf zur Umsetzung im Arbeitnehmerentsendegesetz

Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der neu gefassten Entsenderichtlinie beschlossen.

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21.04.2020

Schwedische Sozialpartner gegen EU-Initiative zu Mindestlöhnen

Die schwedischen Sozialpartner, der schwedische Gewerkschaftsbund (Landsorganisationen i Sverige, LO) und unser schwedischer Schwesterverband (Svenskt Näringsliv, SN), haben sich in einem gemeinsamen Beitrag sehr deutlich gegen eine EU-Initiative zu Mindestlöhnen ausgesprochen.

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21.04.2020

Konsultationsverfahren zur Anonymisierung personenbezogener Daten unter der DS-GVO

Mit Pressemitteilung vom 10.02.2020 hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) seine erste öffentliche Konsultation eingeleitet.

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21.04.2020

Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes zum Freibetrag auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ab 01.01.2020

Auf unserer Homepage unter www.ivn.de im mitgliederinternen Bereich haben wir für die das Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes zum aktuellen Stand der Umsetzung des GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetzes (GKV-BRG) nebst Anlage eingestellt.

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21.04.2020

Zentrales Informations- und Meldeportal zur nachgehenden Vorsorge eingerichtet

Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung haben ein zentrales Informations- und Meldeportal rund um das Thema der nachgehenden Vorsorge eingerichtet.

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21.04.2020

BusinessEurope veröffentlicht Positionspapier zu den zukünftigen Beziehungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich

BusinessEurope hat ein ausführliches Positionspapier vorgelegt, welches die Erwartungen der europäischen Wirtschaft bezüglich der zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich formuliert.

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