Alle Nachrichten

16.09.2021

Umsetzungshinweise für den Antrag auf Erstattung der Entschädigung über IfSG-online.de

Eine zunehmende Anzahl von Ländern macht die Gewährung von Entschädigungen während einer Quarantäne vom Impfstatus des Arbeitnehmers abhängig. Der BDA ist es gelungen, ein (auf die Anwendung von § 56 Absatz 1 Satz 4 beschränktes) Fragerecht des Arbeitgebers in der Behördenpraxis zu verankern. Darüber hinaus setzt sich die BDA weiter für eine bundeseinheitliche Anwendung des § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG ein.

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16.09.2021

Kurzarbeitergeld: 4.Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeld-Verordnung - Kabinettsbeschluss

Das Bundeskabinett hat die Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen. Details hierzu in unserem Newsletter.

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10.09.2021

26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Die vollständige Fassung der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz ist zwischenzeitlich online verfügbar.

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10.09.2021

Information zur Impfstofflieferung in der KW 38 und zur Impfstoffbestellung für die KW 39

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Vorgaben zur Belieferung und der Bestellung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte mit Impfstoffen mitgeteilt. Auch wurde der Leitfaden zum Impfen aktualisiert. Details hierzu in unserem Newsletter.

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10.09.2021

Corona: Geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung veröffentlicht; neue FAQ verfügbar

Die Änderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind am 09.09.2021 veröffentlicht worden. Details hierzu in unserem Newsletter.

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09.09.2021

Ministerrat beschließt 26. Corona-Bekämpfungsverordnung

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am 07.09.2021 die 26. Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Sie wird am Sonntagmorgen in Kraft treten.

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09.09.2021

Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage

Der Beschluss des Bundestags über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 11. September hinaus wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Feststellung gilt jetzt bis zum 24. November.

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09.09.2021

Impfnachweis auch in Rheinland-Pfalz Voraussetzung für Entschädigung nach § 56 IfSG

Ab dem 1. Oktober 2021 muss auch in Rheinland-Pfalz der Nachweis eines vollständigen Impfschutzes erbracht werden, um eine Entschädigungszahlung nach § 56 IfSG zu erhalten - das Antragsverfahren wird bis Oktober entsprechend überarbeitet. Details dazu enthält unser Newsletter.

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09.09.2021

Gesetzentwurf zur Änderung des IfSG beschlossen

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Fluthilfe 'Aufbauhilfegesetz 2021' beschlossen. Die Beschlussempfehlung beinhaltet auch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Details hierzu in unserem Newsletter.

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09.09.2021

Corona-Hilfen: Details zur Verlängerung der Überbrückungshilfen

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfe III Plus über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021. Details hierzu in unserem Newsletter.

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