Sehr geehrte Damen und Herren,

die diesjährigen Abschlüsse der M+E- und Chemieindustrie sind der aktuelle Nachweis, dass die Tarifautonomie dem Wirtschaftsstandort Deutschland nützt. Bester Beleg ist die neidische Kritik unserer EU-Nachbarn. Mit grimmigem Unverstand will nun aber das Bundesarbeitsgericht die Axt an die Wurzel dieses seit 50 Jahren bewährten Ordnungsprinzips legen.

Entgegen der bisherigen eigenen Rechtsprechung soll nicht mehr gelten  „Ein Betrieb = ein Tarifvertrag“. Das BAG vermisst nun auf einmal eine gesetzliche Grundlage, die es selbst seit Jahrzehnten in Art. 3 Grundgesetz gesehen hat. Jede Pressure-Group soll nach Meinung des höchsten Arbeitsgerichts in den Betrieben ihre eigenen Tarifverträge erkämpfen dürfen. Diese falsch verstandene Tarifpluralität wäre das Ende der Friedenspflicht und schließlich der Tarifautonomie. Mit dem vermeintlichen Mehr an Tariffreiheit bekämen wir also in Wahrheit viel weniger.

Wir fordern den Gesetzgeber auf, jetzt schnell zu handeln, bevor schlaue Juristen unserer Wirtschaftsordnung Schaden zufügen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Werner Simon