Koalitionsvertrag: Sargnagel der Marktwirtschaft
22.03.2018 08:59

Nr. 3/2018

Neustadt/Weinstraße, 22. März 2018

 

 

Koalitionsvertrag: Sargnagel der Marktwirtschaft

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir lesen im Koalitionsvertrag der GroKo:

„Die Soziale Marktwirtschaft, die auf Unternehmensverantwortung, Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und einer fairen Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands beruht, braucht eine Renaissance, gerade in Zeiten der Digitalisierung.“

Markt und Wettbewerb finden nicht statt.

„Soziale Grundrechte, insbesondere das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der EU, wollen wir in einem Sozialpakt stärken. Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln.“

Den wirtschaftlich schwächeren Ländern wird ihr Wettbewerbsvorteil durch ihre marktgerechten Löhne genommen.

„Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“

Dafür stellt Deutschland der EU einen Blankoscheck aus zum Länderfinanzausgleich für die Sozialausgaben schwächerer EU-Länder, die diese mangels wettbewerbsfähiger Strukturen nicht selbst erwirtschaften können.

Es gibt viel zu tun!

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Werner Simon